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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand vom 1.01.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen; Anwendbares Recht Mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der von Sigma-IT GmbH angebotenen Leistungen gelten die nachstehenden AGB als angenommen und werden Vertragsbestandteil. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Sigma- IT GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsgegenstand; Software

2.1 Soweit wir entsprechend dem uns erteilten Auftrag Software jedweder Art (Betriebssoftware, Anwendungsprogramme o.ä.) liefern, ist Vertragsgegenstand die Überlassung des oder der Programme auf Datenträgern zum Zwecke der Nutzung durch den Kunden einschließlich einer Installationsanweisung und einer Programmbeschreibung die auch Teil des Programmes selbst sein kann. Eine in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltene Programmbeschreibung hat demgegenüber nur erläuternden Charakter und bedeutet insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften.

2.2 Mit der Lieferung der Software gewähren wir unseren Kunden eine zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche und ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht übertragbare Lizenz zur Benutzung der Programme für eigene Zwecke ausschließlich auf jeweils einer einzigen Zentraleinheit. Die Verwendung der Programme in einem Netzwerk oder auf einer Computeranlage, bei welcher die gleichzeitige Nutzung durch mehrere Anwender möglich ist, ist nur gestattet, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde und auch dann nur für die in dieser Vereinbarung genannte Zahl von Arbeitsplätzen und für das im Vertrag genannte Rechnersystem. Bei einer Vergrößerung der vom Kunden verwendeten Computeranlage ist der Abschluß einer neuen Lizenzvereinbarung notwendig. Von den gelieferten Programmen dürfen Sicherungskopien ausschließlich für die eigene betriebliche Nutzung erstellt werden. Jede Veränderung von Programmen ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrechtes.

2.3 Die vertraglich vereinbarte Lizenzgebühr ist mit der Übergabe der Programme an den Kunden und der Rechnungsstellung fällig. Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgeltes ist die unter Ziffer 2 gewährte Lizenz aufschiebend bedingt. Zahlt der Kunde trotz einmaliger Mahnung nicht, sind wir berechtigt, ihm die Nutzung zu untersagen und die Lösung aller Datenträger zu verlangen, auf denen sich das Programm und damit erstellte Daten befinden. Es ist uns hierbei insbesondere gestattet, zur Sicherung dieser Rechte sowie zur Sicherung der Lizenzbeschränkung programmtechnische Mittel wie z. B. eine Programmsperre zu verwenden.

3. Vertragsgegenstand; Hardware Soweit wir Hardware oder Hardware-Bestandteile und - Zubehör liefern, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller vertraglich vereinbarten Leistungen - einschließlich etwaiger Software-Lieferungen unser Eigentum. Unser Kunde ist jedoch bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, soweit die Weiterveräußerung unter ausdrücklichem Hinweis auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt erfolgt. Der Kunde tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung erwachsenden Ansprüche mit allen Nebenrechten Rechten ab. Er ist jedoch bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.

4. Vertragsgegenstand System-Betreuungsverträge Insoweit richtet sich unser Leistungsumfang für die einzelnen Vertragsarten: -Inhouse- und Vorort-Service gegen Einzelberechnung auf Anforderung -Telefon- und Remote-Suppört und -Full-Service nach den Bestimmungen des jeweils mit dem Kunden geschlossenen Einzelvertrages. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben ergänzend Geltung.

5. Liefertermine

5.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, sind unsere Liefertermine unverbindlich und verstehen sich als Ca.-Angaben. Unser Kunde kann uns frühestens 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermines schriftlich in Verzug setzen.

5.2 Soweit Liefertermine ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, beginnen die vereinbarten Fristen mit Vertragsabschluß, jedoch nicht vor vollständiger Beibringung der von unserem Kunden bereitzustellenden Unterlagen und Informationen sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

5.3 Zur Erbringung von Teilleistungen sind wir berechtigt. Eine von uns erbrachte Teillieferung ist auf Anforderung gesondert zu bezahlen, soweit unser Kunde die Teilleistung wirtschaftlich verwerten kann.

5.4 Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, wie z. B. Krankheit, Sabotage, Energiemangel, Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Brand, Explosionen etc., verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang; soweit die Lieferung unmöglich oder unzumutbar wird, werden wir von der Auftragserfüllung frei. Dies gilt auch bei verspätetem oder ungenügendem Vormaterialeingang sowie bei Lieferverzug seitens des Zulieferanten, wenn uns insoweit kein Verschulden trifft und wir uns in zumutbarem Maße um eine Ersatzbeschaffung bemüht haben.

5.5 Geraten wir nach Maßgabe der oben genannten Bestimmungen in Verzug, kann unser Kunde neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferverzögerung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ansonsten ist unser Kunde nach Eintritt des Lieferverzuges berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen mit der Erklärung, daß er die Abnahme des Liefergegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist unser Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

6. Gewährleistung

6.1 Für die von uns gelieferte Soft- und Hardware sowie für die von uns im Rahmen der Betreuungsverträge erbrachten Arbeiten gilt die gesetzliche Gewährleistung, gerechnet ab dem Tag der Übergabe, bzw. der Ausführung unserer Leistung. Wird eine Lieferung oder die Abnahme einer Lieferung aus Gründen verzögert, die von unserem Kunden zu vertreten sind, beginnt die Gewährleistungsfrist bereits mit schriftlicher Anzeige der Liefer- oder Übergabebereitschaft. In diesem Fall geht auch die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs des Vertragsgegenstandes mit dieser schriftlichen Anzeige auf unseren Kunden über.

6.2 Unser Kunde muß die ihm überlassenen Programme und die Hardware unverzüglich nach Erhalt überprüfen. Stellen sich Fehler heraus oder fehlen zugesicherte Eigenschaften, sind wir zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt und verpflichtet. Gewährleistungsansprüche können jedoch nur dann geltend gemacht werden, wenn der Fehler genau beschrieben wird und zwar einschließlich der genauen Bediensituation vor Auftreten des Fehlers und einschließlich der bei Fehlereintritt be- oder verarbeitenden Daten. Der Kunde ist verpflichtet, uns zum Zwecke der Fehleranalyse und -beseitigung diese Daten zur Verfügung zu stellen.

6.3 Im Falle der rechtzeitigen und begründeten Mängelrüge beschränkt sich das Recht unseres Kunden nach unserer Wahl auf einen Nachbesserungs- oder Nachlieferungsanspruch. Lehnen wir die Nachbesserung oder Nachlieferung ab oder schlagen mindestens zwei Nachbesserungs- oder Nachlieferungsversuche binnen angemessener Frist fehl, kann unser Kunde Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen Schadenersatzansprüche unseres Kunden sind hingegen ausgeschlossen, außer bei Fehlen einer ihm schriftlich zugesicherten Eigenschaft oder bei Schäden, die wir aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit unser Kunde seine Ansprüche auf die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes stützt. Soweit dies erforderlich ist, hat uns der Kunde im Rahmen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung die notwendige Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren und im Rahmen des Zumutbaren auch Hilfskräfte und Vorrichtungen sowie repräsentative Testdaten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich entfallen alle Gewährleistungsansprüche des Kunden, wenn unser Kunde ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung selbst oder durch Dritte Ergänzungen oder Änderungen an den gelieferten Programmen vornimmt bzw. vornehmen lässt.

6.4 Soweit der Hersteller der von uns gelieferten Soft- oder Hardware Garantiezusagen abgegeben hat, verpflichten wir uns diese auf Anforderung an den Kunden abzutreten, soweit dies nach den Garantiebedingungen des Herstellers zulässig und erforderlich ist, damit der Kunde Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller geltend machen kann. Unsere eigene Gewährleistungspflicht bleibt hiervon selbstverständlich unberührt.

7. Zahlung und Zahlungsverzug

7.1 Mangels anderweitiger Vereinbarung verstehen sich die Preise in Euro. Zu den Preisen wird die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich gültigen Höhe hinzugerechnet.

7.2 Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

7.3 Soweit wir im Ausnahmefall Wechsel entgegennehmen, trägt der Kunde die Kosten der Diskontierung und der Einziehung, wobei die Diskontspesen, Wechselsteuern und etwaige Verzugszinsen sofort zahlbar sind.

7.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadensersatzes bleibt vorbehalten.

7.5 Mit Gegenansprüchen kann unser Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig durch Urteil festgestellt sind.

8. Datenspeicherung Unser Kunde ist damit einverstanden, daß seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten, insbesondere seine Kundendaten, bei uns gespeichert sind. Er kann jederzeit Auskunft über den Umfang der Datenspeicherung verlangen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Sonstiges

9.1 Soweit unser Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche Ludwigsburg vereinbart.

9.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.3 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des zugrunde liegenden Vertrages unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehreren Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmungen in ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommt.

Stand vom 1.01.2015